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An das Orga-Team und Plenum von FfF- Leipzig und die Versammlungsleitung der Umwelt-Demo vom 29.11.19 Lisa

Liebe Umweltaktivist*innen,

wir stehen heute vor einer sehr dramatischen Entwicklung nicht nur einer Klimakrise, sondern einer rasanten Entwicklung zur globalen Umweltkatastrophe. Es sind Sofortmaßnahmen dringlichst notwendig, das zu stoppen und es bedarf grundlegender Veränderungen in der gesamten Produktion und des Konsums. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind ein Schlag ins Gesicht aller Umweltkämpfer, denn sie bewirken keinerlei Einschränkungen des CO2 Ausstoßes, sondern machen die Bevölkerung zum Schuldigen mit höheren Abgaben und nehmen bewusst die Hauptverursacher, nämlich die Konzerne und Monopole, in Schutz, bzw. fördern diese mit Prämien, finanziert mit Steuergeldern.
Auch das politisches Klima mit der zunehmenden Faschisierung, besonders des Staatsapparats, dem Hofieren der AFD mit ihrer aggressiven faschistoiden Politik gerade auch gegen Umweltaktivisten, die als „Ökofaschisten“ bezeichnet werden, besorgt uns. Ihr wisst, wie mit den Stimmen der SPD hier in Sachsen das Polizeigesetz verschärft wurde und jetzt aktuell in der Lausitz der Protest von „Ende-Gelände“ verboten wird. Es sollen regelrecht „Protestfreie Zonen“ geschaffen werden.
Wir müssen ganz klar mit einer Verschärfung auch im Umweltkampf rechnen, wenn unser Kampf nicht zahnlos sein und es den Herrschenden weh tun soll, sprich an ihren Profit geht.
Wir begrüßen es sehr, dass FfF juristisch gegen diese massiven Einschränkungen des demokratischen Rechtes von „Ende Gelände“ vorgeht und teilen unsere volle Solidarität.
Liebe Leute, uns sorgt in dieser Situation, wo es drauf ankommt, dass sich die Umweltbewegung engstens zusammenschließt, sich Klarheit verschaffen muss, wie es weitergeht, sehr, dass ihr da nichts besseres zu tun habt, wie am Freitag, den 29.11.19 auf dem Simsonplatz die Polizei zu rufen, um ein Fahnenverbot gegenüber der MLPD durch zu setzen.
Was verleitet Euch zu diesem Vorgehen?
Ihr wisst, dass die MLPD konsequent den Kapitalismus mit seinem Profitsystem angreift und für die Alternative des echten Sozialismus steht. Genau deshalb sind wir die am meisten unterdrückte Partei. Dass der Staat mit der Regierung, welche die Geschäfte der Konzerne macht, alles dafür tut, dass ihre Macht erhalten bleibt und der Kurs der Monopole nicht gefährdet wird, ist das Eine. Das andere ist, welchen Weg die Umweltbewegung geht. Ordnet sie sich dem unter, wie das jetzt ganz offen der Grünen-Kreisverband in Görlitz macht, der dem „Ende Gelände“ in den Rücken fällt oder nehmen wir die Umweltverbrecher vereint ins Visier? Dazu brauchen wir einen engen Schulterschluss, der überparteilich sein muss, aber natürlich auf antifaschistischer Grundlage. Das bedeutet, dass revolutionäre und kapitalismuskritische Kräfte selbstverständlicher Bestandteil der Bewegung sind.
Warum sollen denn die Teilnehmer nicht wissen, mit wem sie es zu tun haben, wer welche Forderungen vertritt?
Wohin führt denn das, wenn Ihr mit dazu beiträgt, die erkämpften demokratischen Rechte zu verletzen? Wir brauchen gerade im Umweltkampf alle demokratischen Rechte, um wirkungsvoll gegen die massive Umweltzerstörung kämpfen zu können. Der Kampf für demokratische Rechte und zur Rettung der Erde vor seiner mutwilligen Zerstörung durch die kapitalistische Wirtschaft geht nur zusammen!
Wem nützt also so ein Vorgehen, wie ein Platz- und Fahnenverbot gegenüber der MLPD? Auch, wenn es euch vielleicht nicht bewusst ist, stellt ihr euch damit objektiv auf die Seite von Kräften, die die Umweltzerstörung spalten und zerstören wollen.

Die Versammlungsleitung hat klar am Freitag gegen geltendes Recht, wie dem Artikel 21 Grundgesetz, das durch mehrere Gerichtsurteile ( Verwaltungsgericht Gera v. 24. 10. 19 1 E 2113/19 GE; Oldenburg vom 25. 11. 19, Az.: 7B 3245/19......u. a. ) bestätigt wurde, verstoßen.
Ihr habt eindeutig als Versammlungsleitung nicht das Recht, dieses elementare Grundrecht auszuhebeln.
Nicht wir nehmen uns mit dem Tragen unserer Fahnen und Transparente Sonderrechte raus, sondern Ihr maßt Euch an, Euch über grundlegende demokratische Rechte hinweg zu setzen.
Die Leitung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel hat auch kein „Hausrecht“ oder dergleichen. Es ist weder dem Leiter der Versammlung, noch den Ordnern oder der Polizei erlaubt, die freie Meinungsäußerung der Versammlungsteilnehmer zu untersagen. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht entschieden:
„Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit schützt auch nicht nur solche Teilnehmer vor staatlichen Eingriffen, die die Ziele der Versammlung oder die dort vertretenen Meinungen billigen, sondern kommt ebenso denjenigen zugute, die ihnen kritisch oder ablehnend gegenüberstehen und dies in der Versammlung zum Ausdruck bringen wollen.“ (BverfGE 84, 203, 209, 1BvR 772790).

Nur die Polizei und auch nur bei „gröblicher Störung“ eines „ordnungsgemäßen Ablaufs“ (§ 18 Abs. 3 Versammlungsgesetz) dürfte Teilnehmer ausschließen. Das bezieht sich z. B. auf Randalierer, dauerhaftes Niederschreien von Rednern oder ähnliches.

Das war nicht der Fall! Also war der Platzverweis von unserem Träger der Fahne der MLPD ein Rechtsbruch und eklatanter Verstoß gegen das Versammlungsrecht.

Faschistische Volksverhetzung oder ähnliches darf und soll natürlich nicht geduldet werden; dies ist aber durch ausschließlich antifaschistische Sonderregelungen – wie „Volksverhetzung“ gem. § 130 STGB geklärt.

Wir fordern Euch hiermit auf, Euer Vorgehen entsprechend unserer Darlegung zu überdenken, entsprechende Schlussfolgerungen für zukünftige Demos etc. zu ziehen und Euch bei uns und gegenüber der Bewegung zu entschuldigen.
Gegenüber dem Vorgehen der Polizei haben wir Anzeige erstattet, da diese ungeachtet Eurer Anweisung mit dem Platzverweis gegen geltendes Recht verstoßen hat.

Wir wundern uns doch sehr über Eure Leichtfertigkeit im Umgang mit geltenden demokratischen Rechten und über die Sorglosigkeit, diese zu Gunsten einer antikommunistischen Stimmungsmache in den Wind zu schlagen. Das unterschätzt doch die Ernsthaftigkeit, mit der wir unseren Umweltkampf führen müssen und mit welchen Gegnern wir es da auch zu tun haben.


Schöpferischer Vorschlag


Mit solidarischen Grüßen

Klaus Bremer

MLPD Ortsgruppe Leipzig

 

MLPD Leipzig
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  • Klaus Bremer
  • Postfach 221133
  • 04131 Leipzig
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