Solidaritätserklärung an die Halberg Gusskollegen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Glückwunsch zu Eurem großen Mut, eurer Geschlossenheit und Einigkeit, den Preiskampf von Prevent und Volkswagen (VW) auf Kosten von Euch, euren Familien und euren Arbeitsplätzen nicht zu akzeptieren! Es ist ein wichtiges Signal, dass ihr euren unbefristeten Streik dagegen fortsetzt!

Im Namen der MLPD, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, versichere ich euch unsere volle Solidarität! Wir werden unsere engen Beziehungen zu VW-, Opel-, sowie Kollegen in vielen weiteren Betrieben nutzen euren Kampf bekannt zu machen und aktiv zu unterstützen. Die Solidarität des Großteils der Bevölkerung in Leipzig und Umgebung, ebenso wie der Beschäftigten der Automobilkonzerne wie VW, BMW und Opel Eisenach ist unverzichtbar, gegen die Versuche die Belegschaften
gegeneinander aus zu spielen. Angesichts der Strukturkrise in der Automobilbranche sind auch bei Opel oder VW Massenentlas-sungen geplant. Umso wichtiger ist es, dass die Belegschaften gegen die Abwälzung des internationalen Konkurrenzkampf auf unseren Rücken – konzernweit und international -zusammen-halten! Die MLPD steht seit Jahren für Forderungen nach einer „30-Stundenwoche bei vollen Lohnausgleich“ und die „Angleichung der Löhne und Arbeitszeiten in Ost- und Westdeutschland“.
Die Zeit dafür ist längst reif! Auch wenn so ein Streik nur hinsichtlich einer Tarifauseinandersetzung, d.h. in Eurem Fall für einen „Sozialtarifvertrag“ mit Forderungen nach besseren
Abfindungskonditionen von der Gewerkschaft offiziell geführt werden kann, so ist es doch offensichtlich, dass es bei Eurem Kampf um jeden Arbeitsplatz und nicht einfach um bessere Abfindungen geht. Es geht um die Zukunft unserer Jugend!
Die Bochumer Opel-Kollegen haben mit ihrem entschlossenen selbstständigen Streik 2004 und ihrem Kampf 10 Jahre lang die Schließung des Werks verhindern können. In Ihrem Buch „Was bleibt... - 10 erkämpfte Jahre Opel Bochum 2004 bis 2014 – eine Dokumentation“ - das wir Euch hiermit gerne übergeben wollen - haben sie ihre Erfahrungen ausgewertet. Eine ihre wichtigsten Lehren war und ist, dass Verzicht, wie er uns mit jedem
„Sozialtarifvertrag“ untergejubelt werden soll, keine Arbeitsplätze rettet. Eure Bestrebungen, Euch mit weiteren vom Arbeitsplatz-abbau bedrohten Belegschaften, wie den Siemenskollegen, zusammenzuschließen, ist die richtige Antwort! Dass Konzernchefs jederzeit das Recht haben, tausende Arbeitsplätze, und damit viele Existenzen zu vernichten – wir aber kein Recht haben, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen - setzt die Forderung nach einem „allseitigen und vollständigen gesetzlichen Streikrecht“ einmal mehr auf die Tagesordnung. Mit dem geplanten neuen Polizeiaufgabengesetz nach der Blaupause von Bayern, sollen jetzt sogar gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, auch Streikführer jederzeit als „Gefährder“ zu benennen, zu bespitzeln und zur Verhinderung einer „möglichen“ Straftat in Vorbeugehaft
nehmen zu können. Neben eurer Forderung „Erhalt aller Werke bei
Halberg Guss“ unterstützen wir daher die Forderung „Weg mit den geplanten neuen Polizeiaufgabengesetzen“. Gegen die u.a. in diesen Gesetzen zum Ausdruck kommende Rechtsentwicklung der Regierung aktiv zu werden, fordert jeden von uns heraus.
Neben einem Bündnis gegen das geplante sächsische Polizeiaufgabengesetz, gibt es mit dem bundesweit organisierten Internationalistischen Bündnis ein weitergehendes Forum, indem sich zahlreiche fortschrittliche Organisationen und Einzelpersonen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung zusammen-geschlossen haben. Seit kurzem gibt es darin eine Arbeiterplattform zur gegenseitigen Unterstützung. Auch in Leipzig trifft sich regelmäßig eine Gruppe des Internationalis-tischen Bündnisses. Darüber hinaus rufen wir jeden Kollegen auf, die Betriebsgruppen der MLPD zu stärken – benötigen wir doch neben den Gewerkschaften als Kampforganisationen, auch eine revolutionäre Kampfpartei. Die MLPD ist eine Arbeiterpartei mit großen Erfahrungen bei solchen Kämpfen. Marx ist nach wie vor brandaktuell und prägte die Losung „Proletarier aller Länder
vereinigt euch!“.
Wir wünschen Euch in Eurem Kampf viel Erfolg, Ausdauer und Solidarität! In diesem Sinn werden wir weiter über Euren Kampf in unserem Nachrichtenportal „www.rf-news.de“ und unserem Magazin „Rote Fahne“ berichten und die Solidarität organisieren!
Mit solidarischen Grüßen
Andrew Schlüter
(Landesvorsitzender MLPD Ost)

MLPD Leipzig
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